Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1) Vertragsschluss/Pfandbestellung

Mit der Übernahme des Pfandes und der Entgegennahme des Pfandscheines sowie der Auszahlung des Pfandbeleihsumme wird ein Pfandkreditvertrag abgeschlossen, der der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der Pfandleiher, den sonstigen einschlägigen Vorschriften sowie diesen Geschäfts-bedingungen unterliegt.

§ 2) Pfandübergabe

Der Pfandgeber erklärt mit der Übergabe des Pfandes und der Entgegennahme des Pfandscheines, dass das Pfandstück sein freies Eigentum ist und er die alleinige Verfügungsbefugnis besitzt. Soweit das Pfand zu den in §§ 1369, 1450 BGB bezeichneten Dingen gehört, versichert der Pfandgeber die ausdrückliche Einwilligung seines Ehegatten zur Durchführung der Verpfändung.

§ 3) Pfandrecht

Ist das Pfandrecht gültig bestellt worden, so ist der Pfandgeber von jeder persönlichen Verpflichtung dem Pfandnehmer gegenüber aus dem Pfandkredit befreit. Wird das Pfand nicht ausgelöst (Ziffer 6. ), kann sich der Pfandnehmer ausschließlich aus dem Pfand befriedigen.

Soweit der Pfandnehmer wegen der Rechte eines Dritten oder aus sonstigen Gründen kein Pfandrecht erwirbt, hat der Pfandgeber dem Pfandnehmer als Schadenersatz das Darlehen, die im Pfandschein vermerkten Zinsen sowie die bei Gültigkeit des Pfandkreditvertrages zu berechnende Kostenvergütung (Gebühren und Standgeld) zu zahlen. Im Falle des Rechtes eines Dritten sind Zinsen, Gebühren und Standgeld nur bis zur Herausgabe an den Berechtigten zu zahlen.

Hat der Pfandnehmer das Pfand an einen Dritten herausgegeben, der sein die Verpfändung hinderndes Recht glaubhaft gemacht hat oder ist er zur Herausgabe verurteilt, gilt das Pfandrecht als nicht entstanden. Das Gleiche gilt entsprechend, wenn der Pfandnehmer das Pfand bereits veräußert hatte und der Dritte Ersatz verlangt hat; ist dieser Schaden höher als der nach dem vorstehenden Absatz zu zahlende Betrag, so haftet der Pfandgeber in dieser Höhe.

Zum Schaden des Pfandnehmer gehören, für den Fall jedweder Unwirksamkeit des Pfandkredites, ihm entstehende Rechtsverfolgungskosten.

§ 4) Pfandauslösung

Gegen Zahlung des Darlehens einschließlich der Zinsen und der Kostenvergütung (Gebühren und tägliche Vergütung z.B. Standgeld) kann das Pfand unter Ablieferung des Pfandscheines ausgelöst werden, soweit es nicht bereits zum Zwecke der Verwertung dem Versteigerer ausgehändigt worden ist.

Der Pfandnehmer ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Pfandscheininhabers zur Auslösung des Pfandes zu prüfen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

§ 5) Pfandverlängerung

Eine Erneuerung oder Verlängerung des Pfandkreditvertrages bei Fälligkeit des Darlehens ist nur gegen Zahlung der Zinsen und Kostenvergütung (Gebühren und tägl. Vergütung z.B. Standgeld) mit Einverständnis des Pfandnehmers möglich.

§ 6) Verlust des Pfandscheines

Ein Verlust des Pfandscheines ist dem Pfandnehmer vom Pfandgeber unverzüglich anzuzeigen und darüber hinaus glaubhaft zu machen, indem er entweder die Nummer des Pfandscheines oder den Tag der Verpfändung angibt, wobei das Pfand näher zu beschreiben ist. In diesem Fall erhält er zum Nachweis der Verlustanzeige eine Bescheinigung, wobei die Auslösung oder Erneuerung des Pfandes hierbei grundsätzlich erst nach Eintritt der Fälligkeit möglich ist.

§ 7) Zinsen und Gebühren

Zinsen und Kostenvergütung (Gebühren) werden nach Monaten berechnet, wobei diese auch bei angebrochenen Monaten voll erhoben werden. Der Tag der Verpfändung wird jedoch nur dann mitgerechnet, wenn das Pfand am gleichen Tage wieder ausgelöst wird.

Das Standgeld bzw. tägliche Vergütung wird tageweise abgerechnet, wobei auch hier der Tag der Verpfändung nur dann mitgerechnet wird, wenn das Pfand am gleichen Tage wieder ausgelöst wird.

§ 8) Pfandversteigerung

Wird das Pfand nicht ausgelöst oder erneuert, wird es durch öffentliche Versteigerung verwertet. Ist die Versteigerung bereits ausreichend öffentlich bekannt gemacht worden, bedarf es für eine weitere Versteigerung, falls diese notwendig wird, in den nachfolgenden Bekanntmachungen nur eines allgemeinen Hinweises auf bisher unverkauft gebliebene Pfänder. Pfandgeber und Pfandnehmer sind sich darüber einig, dass der Androhung der Versteigerung eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Versteigerung – ausgenommen die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung – sowie die Mitteilung über das Versteigerungsergebnis untunlich sind und daher unterbleiben, unbeschadet des Rechtes des Auslösungsberechtigen, den aus dem Pfand erzielten Überschuss beim Pfandnehmer abzuholen. Sind durch den Pfandgeber mehrere Objekte verpfändet, so ist der Pfandnehmer zur Verwertung aller Pfandstücke berechtigt ohne Rücksicht auf die Höhe des aus den Einzelgegenständen erzielten Erlöses.

Pfandgeber und Pfandnehmer treffen abweichend unwiderruflich die Vereinbarung, dass eine Versteigerung gem. § 1245 BGB auf Plattform des Auktionshauses Ebay durchgeführt wird. Aufgrund der Auktions-Laufzeit von mindestens 7 Tagen entfällt die vorherige öffentliche Bekanntmachung.

§ 9) Mehrerlös nach Versteigerung

Der Überschuss steht dem Auslösungsberechtigten zu und wird gegen Rückgabe des Pfandscheines ausbezahlt. Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus dem Pfand, der nach Abzug des Darlehens, der Zinsen, der Kostenvergütung sowie der anteiligen Versteigerungskosten, soweit diese nicht vom Käufer erhoben werden, sowie etwaiger Rechtsverfolgungskosten verbleibt. Wird dieser Überschuss nicht binnen zwei Jahren nach Verwertung des Pfandes beim Pfandnehmer abgeholt, so wird dieser der zuständigen Behörde abgeliefert und verfällt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem das Pfandstück verwertet worden ist.

§ 10) Haftung

Das Pfand ist durch den Pfandnehmer mindestens zum doppelten Darlehensbetrag gegen Feuer- und Leitungswasserschäden, gegen Einbruchs-Diebstahl sowie angemessen gegen Beraubung versichert. Der Pfandnehmer haftet für Schäden und Verluste nur im Umfang der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden durch Bruch, Schädlinge aller Art und dergleichen ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Pfandnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist. Ersatzansprüche müssen bei Entgegennahme des Pfandes geltend gemacht werden. Eine Haftung des Pfandnehmers ist ausgeschlossen, sobald das Pfand aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht beanstandet worden ist.

§ 11) Postalische Abwicklung

Das Pfand kann auch postalisch ausgelöst oder erneuert werden. Über die Einzelheiten der Abwicklung muss sich der Pfandgeber mit dem Pfandnehmer in Verbindung setzen. Zur Abwendung einer bevorstehenden Verpfändung müssen jedoch im Falle der Auslösung mindestens die Pfandbeleihsumme, im Falle der Erneuerung die bis zum Zahlungseingang aufgelaufenen Zinsen und Unkostenvergütungen spätestens zwei Tage vor dem Tag der Versteigerung beim Pfandnehmer eingehen. Der Versand läuft auf Gefahr des Auftraggebers. Auch bei Versand des Pfandstückes gilt der Haftungsausschluß nach § 10. Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungsanweisungen werden nicht in Zahlung genommen. Bei brieflichen Abfragen wird höflichst geben, Rückporto beizufügen.

§ 12) Sonstige Kosten

Sonstige Kosten, die durch besonderen Kundenwunsch, wie z.B. Kfz-Abmeldung, Kfz-Abholung oder Verbringung entstehen, werden gesondert vergütet. Hierbei fallen Kosten pro gefahrenen Kilometer sowie ein Stundenlohn für die Dienstleister an.

§ 13) Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der geschäftlichen Niederlassung des Pfandnehmers, in welchem der Pfandkreditvertrag abgeschlossen worden ist.

 

 

Erläuterung: Pfandgeber = auch Verpfänder, übergibt dem Pfandnehmer das Pfandstück gegen Erhalt von Bargeld. Pfandnehmer = Pfandleiher, Pfandleihhaus, Pfandkredithaus

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